Die wichtigsten parlamentarischen Entwicklungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie 86/609

Die derzeitige Überarbeitung der Tierversuchs-Gesetzgebung auf EU-Ebene erweist sich als höchst kompliziert und umstritten. In den Vorschlägen zeigt sich immer wieder, dass die Meinung der Mehrheit der EU-Bürger nicht einbezogen wird und dass die meisten Parlamentarier wenig Interesse zeigen. Hier eine Chronologie der wichtigsten Entwicklungen.

November 2008

Seit November 2008 liegt der Entwurf der EU-Kommission vor, der im Vergleich zu der völlig veralteten Richtlinie einige Verbesserung im Sinne des Tierschutzes enthält. Dennoch äußerte die ECEAE ihre Enttäuschung über den mangelnden Ehrgeiz und die fehlende Vision des Kommissionsentwurfes bei einer Reihe von Punkten.

Januar 2009

Der Überarbeitungsplan wird veröffentlicht
Der Ablauf für den Überarbeitungsprozess steht fest und die Agrarkommission wird dazu aufgefordert, einen vorläufigen Bericht des Kommissionsentwurfes zu erarbeiten. Der englische EU-Abgeordnete Neil Parish wird als Berichterstatter bestimmt. Auch die Umwelt- und Industriekommission werden dazu aufgefordert, Expertenmeinungen zu dem Entwurf abzugeben.

Februar 2009

Umstrittene Meinung des Umweltausschusses
Die ECEAE nimmt am Treffen des Umweltausschusses* teil. Der Ausschuss stimmt für eine Fassung, die vom Kommissionsentwurf in Sachen Tierschutz und Wildtierschutz an entscheidenden Punkten abweicht. Die slowenische Abgeordnete Mojca Drcar Murko verlangt aus Protest gegen die Vorschläge des Umweltausschusses, dass ihr Name von der Liste gestrichen wird. Als Grund gibt sie an, dass das massive Lobbying der Tierversuchsindustrie zur Verwässerung des Kommissionsentwurfes unerträglich sei.

* Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

März 2009

Öffentliche Meinung Anlässlich der Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie hat die ECEAE eine öffentliche Umfrage in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Tschechischen Republik und Schweden in Auftrag gegeben; zeitgleich mit der Präsentation des Reports des Agrarausschusses am 9. März 2009.

Die Ergebnisse machen deutlich: Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht Tierversuchen ablehnend gegenüber. So wollen die meisten Befragten nicht, dass Affen, Katzen, Hunden und andere Tiere in Experimenten starken Schmerzen und Leiden ausgesetzt sind. Außerdem stimmten die meisten für eine größere Transparenz bei Tierversuchen. Sie möchten, dass relevante Informationen über Tierversuche veröffentlicht werden. 79% der Befragten sind dafür, dass die neue Richtlinie alle Tierversuche verbieten soll, die keinen Bezug zu ernsten oder lebensbedrohlichen menschlichen Krankheiten haben.

Die ECEAE nimmt an der Sitzung des Agrarausschusses teil, bei dem der Abgeordnete und Berichterstatter Neil Parish seinen umstrittenen Report präsentiert. Unterstützer der ECEAE demonstrieren vor dem EU-Gebäude und rufen die Abgeordneten auf, sich gegen eine grausame Wissenschaft auszusprechen.

Abstimmung
Die ECEAE ist sehr enttäuscht über die Vorschläge, für die sich die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Agrarausschusses (AGRI) am 31. März 2009 aussprach. Die Vorschläge, in denen sich das massive Lobbying der Tierversuchsindustrie widerspiegelt, widersprechen der öffentlichen Meinung und unterminieren die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission, die sich für die längst überfälligen Verbesserungen für Versuchstiere ausgesprochen hatte. Am 5. Mai 2009 brachte das EU-Parlament zahlreiche Änderungsvorschläge ein, die auf einer Linie mit den Positionen des Agrarausschusses liegen.

Weitere Aktivitäten
Die Überarbeitung der Tierversuchs-Richtlinie wird nach der EU-Wahl höchstwahrscheinlich weiterdiskutiert. Vorsausetzung ist, dass der EU-Ministerrat der Position des Parlamentes vom 5. Mai nicht zustimmt, was wahrscheinlich ist.

Weiterführende Informationen

Wie kann ich helfen?

Der Entwurf des Parlamentes wurde zur weiteren Beratung an den Ministerrat weitergeleitet.

Wenn Sie Parlamentarier oder Mitarbeiter der EU sind:
Kontaktieren Sie bitte Frau Samira Gazzane, um ein Informationsgespräch zu vereinbaren. Email:

Wenn Sie Bürger der EU sind:
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